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Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans hat die aktuelle Haushaltslage der Stadt Köln erläutert. Sie sei dramatisch und kündigte an, die Stadt Köln werde nicht umhin kommen, Leistungen in Zukunft einzuschränken. Die Bürger müssten sich darauf einstellen, dass manche Strukturen nicht aufrechterhalten werden könnten, machte er eindringlich klar.
Ein strikter Sparkurs sei erforderlich, damit die Stadt Köln nicht in den Nothaushalt rutsche. Auch über Kostendeckungsgrade städtischer Angebote müsse man zeitnah diskutieren. “Der Regelfall muss sein, kostendeckend zu wirtschaften”, so der Stadtkämmerer. Wer von diesem Grundsatz abweichen möchte – wofür es gute Gründe geben könne -, müsse sich darüber im Klaren sein, dass das Geld koste. Und dieses Geld müsse irgendwo herkommen. Bei einer Erhöhung des Kostendeckungsgrades könne man etwa über den KölnPass bestimmten Bevölkerungsgruppen weiterhin einen Zugang zu dann grundsätzlich teureren Leistungen ermöglichen.
Im November 2009 war der Stadtkämmerer noch von einem Fehlbetrag von 223,5 Millionen Euro ausgegangen. Eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 153,7 Millionen Euro und pauschale Kürzungen im Etat in Höhe von 162,7 Millionen Euro waren dabei bereits berücksichtigt. Es blieb damals ein Fehlbetrag von 223,5 Millionen Euro. Dieser Betrag ist inzwischen deutlich höher. So musste die pauschale Kürzung teilweise zurückgenommen werden. Darüber hinaus haben sich weitere Verschlechterungen ergeben, etwa durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, den Tarifabschluss und die Reduzierung der Erstattung des Bundes zu den Kosten der Unterkunft der unter 3-Jährigen.
Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte der Haushaltsplan 2010 am 20. Mai 2010 verabschiedet werden. Das hält Walter-Borjans jedoch für unzweckmäßig: “Mit Blick auf die anstehenden Arbeiten zum Zwecke eines Haushaltsausgleichs könnte die Haushaltssatzung frühestens Ende September 2010 verabschiedet werden. Zu diesem Zeitpunkt müsste der Haushaltsplanentwurf 2011 verwaltungsintern bereits fertig gestellt sein. Diese Arbeiten könnten aber erst nach der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2010 Jahr begonnen werden. Da die Haushaltssatzung erst nach erfolgter Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes beziehungsweise der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage durch die Bezirksregierung in Kraft tritt, könnten wir uns erst im Dezember 2010 mit dem Haushaltsplanentwurf 2011 beschäftigen.”
Walter-Borjans wird dem Rat der Stadt Köln daher am 23. März die Aufstellung eines Doppelhaushalts 2010/2011 vorschlagen. Dieser könnte am 7. Oktober verabschiedet werden. Walter-Borjans erläuterte: “Bis dahin müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept erstellen unabhängig davon, ob die Grenzwerte uns dahin zwingen oder wir aufgrund günstiger werdender Rahmenbedingungen gerade noch daran vorbeischrammen, das bis zum Jahr 2014 einen klaren Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aufzeigt. Wir müssen in den nächsten Wochen die Durchforstung des Haushalts fortsetzen, um zusätzliche Möglichkeiten der Prozessoptimierung, des Leistungsverzichts und der Einnahmeerhöhung zu finden.”
Nach aktuellem Stand weist der Haushalt für das Jahr 2010 einen Fehlbetrag in Höhe von 300 Millionen Euro auf. Bei diesem Betrag ist eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in der geplanten Höhe von 153,7 Millionen Euro berücksichtigt.
Walter-Borjans betonte, weitere Einsparungen in Höhe von 300 Millionen seien für das Jahr 2010 schlichtweg unmöglich. “Die Arbeit der ´Task Force´, einer vom Rat initiierten verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Aufgabenpalette der Stadt Köln und der dabei zu Grunde gelegten Standards, ist noch nicht abgeschlossen, die Einsparvorschläge werden aber voraussichtlich ein Volumen in Höhe von 25 Millionen für das Jahr 2010 beziehungsweise 50 Millionen Euro jährlich für die Folgejahre erreichen.”
Die “Task Force” habe in einer ersten Runde den Dezernaten Einsparvorschläge mit der Bitte um Stellungnahme unterbreitet, die Antworten würden nun bis Ende März ausgewertet und bewertet, so Walter-Borjans.
Die Einnahmen durch die neue Kulturförderabgabe bezifferte Walter-Borjans für das laufende Jahr auf rund 7,5 Millionen Euro. Es bliebe also für das Jahr 2010 ein Fehlbetrag von 267,5 Millionen Euro. Dieser Betrag müsste zusätzlich zu den geplanten 153,7 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.
“Dieser fiktive Ausgleichstopf wäre damit leerer als leer”, erklärte Walter-Borjans. “Selbst wenn die Ausgleichrücklage komplett eingesetzt würde, verbliebe noch ein Defizit von 58,1 Millionen Euro. Wir müssten dann die allgemeine Rücklage, die bei rund 6 Milliarden Euro liegt, in Anspruch nehmen – nicht nur für 2010, sondern auch für die Folgejahre. Denn die Ausgleichsrücklage wäre dann ja nicht mehr vorhanden.”
Das Problem schilderte der Stadtkämmerer: Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung muss die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept erlassen, wenn bei der Aufstellung des Haushalts geplant ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als fünf Prozent zu verringern.
“Diese Grenze würde ab dem Jahr 2011 überschritten,” so Walter-Borjans und stellte klar: “Die Stadt Köln wäre dann zum Erlass eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet.”
Der Stadtkämmerer betonte, das Ziel müsse sein, durch Ertragssteigerung beziehungsweise Aufwandreduzierungen die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage so zu reduzieren, dass die Grenzwerte der Gemeindeordnung deutlich unterschritten werden. Dann wäre die Stadt Köln nicht verpflichtet, dem Regierungspräsidenten ein Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung vorzulegen.
“Die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung besteht aber weiterhin,” betonte Walter-Borjans und warnte: “Die Inanspruchnahme der allgemeinen Rückrücklage muss unterbleiben, denn der permanente Verzehr von Eigenkapital führt zur Überschuldung. Wir stehen nur deshalb etwas besser da als viele andere Städte, die Kassenkredite in Milliardenhöhe aufnehmen mussten, weil wir in der Vergangenheit darauf verzichtet haben, unser Eigentum und städtische Beteiligungen zu versilbern.”
Walter-Borjans nannte als Ziel, bis Ende 2014 den Haushalt auszugleichen, ohne auf die allgemeine Rücklage zuzugreifen. Weiterhin müsse die Stadt ihre Ausgleichsrücklage wieder auffüllen. Walter-Borjans zeigte sich überzeugt: “Es führt kein Weg daran vorbei, ein freiwilliges, stadtinternes Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.” In der Finsternis gebe es auch einen kleinen Lichtblick, schloss Walter-Borjans seinen Überblick über die Haushaltslage: “Im März 2010 konnten wir erstmals einen leichten Anstieg der Gewerbesteuer feststellen. Die Abgänge seit Beginn des Jahres konnten kompensiert werden.”
Er warnte jedoch ausdrücklich vor übertriebenen Erwartungen: “Ob es sich bei der Verbesserung um eine Trendwende oder lediglich eine ´Eintagsfliege´ handelt, kann zurzeit noch nicht beurteilt werden. Eine verlässlichere Prognose für den Planungszeitraum lässt sich erst auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung abgeben.”
Auch bei allen Sparanstrengungen der Stadt Köln sieht Walter-Borjans nur dann eine echte Chance für die Kommunen, zurück zu einer echten Handlungsfähigkeit zu gelangen, wenn “die Finanzbeziehungen mit Bund und Land neu geordnet werden.” Oberbürgermeister Jürgen Roters hat den Bund wiederholt aufgefordert, für mindestens drei Jahre die Transferleistungen für die neuen Bundesländer auszusetzen. In einer “Allianz der Städte” will er Bund und Land zudem verpflichten, auch die finanziellen Mittel zu liefern, wenn sie den Kommunen Aufgaben übertragen.
Autor: Quelle: Stadt Köln/ wikipedia.de
