Nach dem vereitelten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof wird in Nordrhein-Westfalen über Konsequenzen gestritten. Während die CDU eine konsequentere Videoüberwachung verlangt, lehnen SPD und Grüne entsprechende Forderungen ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bereits am Wochenende für mehr Kameras im öffentlichen Raum ausgesprochen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich in die laufende Diskussion bislang nicht einschalten.
Am vergangenen Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus und hat die Ermittlungen übernommen. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen aus einem Fast-Food-Restaurant gibt.
Es sei ein “Signal der Hilflosigkeit”, dass eine Woche nach Bekanntwerden des Anschlagsversuchs die Polizei in umliegenden Geschäften nach Videoaufnahmen fragen müsse, um Hinweise auf Verdächtige zu erhalten, sagte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach am Montag in Düsseldorf. Es werde deutlich, dass die Sicherheitsarchitektur nach wie vor nicht gut sei. “Wir müssen die Mängel schleunigst beseitigen”, forderte der CDU-Innenexperte.
Biesenbach wies darauf hin, dass Bahnhöfe schon mehrfach im Fokus terroristischer Anschlagsversuche gestanden hätten. “In diesem Zusammenhang empfinde ich es als beschämend, wenn die Bahn erklärt, dass die Videoüberwachung nur zu Zwecken der Betriebssicherheit erfolge”, sagte er. Vielmehr müsse die Sicherheit der Kunden im Mittelpunkt stehen.
“Reiner Populismus”
Im rot-grünen Lager stießen die Äußerungen aus den Reihen der Union auf strikte Ablehnung. Die Forderung nach mehr Videoüberwachung sei “reiner Populismus” und mehr Kameras führten nicht zu mehr Sicherheit für die Bürger, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Stotko. Die Deutsche Bahn und die für die Sicherheit in den Bahnhöfen zuständige Bundespolizei müssten stattdessen besser und effektiver zusammenarbeiten. “Kein Mensch versteht, dass die Bundespolizei bei der Deutschen Bahn erst Videodaten anfordern muss, anstatt unmittelbaren Zugriff darauf zu haben”, sagte er.
Die Fraktionsvize der Grünen, Verena Schäffer, sprach von einem “vorhersehbaren Reflex”. “Ein Mehr an Videoüberwachung wird Terroristen nicht von ihren Taten abschrecken oder diese gar verhindern”, sagte sie. Damit werde den Bürgern nur eine “scheinbare Sicherheit vorgegaukelt”, die letztlich nicht eingelöst werden könne. Statt die Freiheitsrechte einzuschränken, seien effektive Sicherheitsbehörden, Kooperationen der verschiedenen Behörden und gut qualifiziertes Personal nötig.
Von Christian Wolf
Autor: dapd
