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Das sogenannte “Autonome Zentrum”, das derzeit illegal die Räume der ehemaligen Kantine der KHD in der Wiersbergstraße 44 in Köln-Kalk benutzt, wird bis spätestens Dienstag, 27. August 2013, 9 Uhr, das Gebäude und die Freiflächen selbstständig verlassen und das Gelände komplett geräumt übergeben.
Die
Stadt Köln stellt der Gruppe kurzfristig ihr leerstehendes ehemaliges
Labor- und Bürogebäude am Eifelwall 7 bis zum Beginn der vorbereitenden
Arbeiten für das auf dem Gelände entstehende neue Historische Archiv bis
zum 31. Dezember 2014 mietkostenfrei zur Verfügung. Dazu hat die Stadt
Köln mit zwei vom Autonomen Zentrum benannten
handlungsbevollmächtigten Verantwortlichen einen befristeten
Nutzungsvertrag abgeschlossen. Übergeben wurde seitens der Stadt Köln
auch eine schriftliche Absichtserklärung zur späteren Nutzung des
Objekts Luxemburger Straße 93 im Anschluss an die Nutzung des Gebäudes
Eifelwall 7. Über diese Entwicklung wird die Verwaltung heute dem
Hauptausschuss des Rates berichten. Zur Information der angrenzenden
Einwohnerinnen und Einwohner bereitet die Verwaltung kurzfristig eine
Bürgerversammlung vor.
Die Vereinbarung konnte jetzt zwischen der Stadt Köln und dem Verein “Kultur in Kalk e. V.“,
der für das “Autonome Zentrum” handelt, erzielt werden. Damit erfüllt
die Gruppe die vom Kölner Rat in seiner letzten Sitzung aufgegebenen
Bedingungen. Das von der Stadt Köln entwickelte Konzept sichert
einerseits die zeitnahe Freiräumung des Geländes Wiersbergstraße 44 für
die anstehende Unterbringung von Schulcontainern, und stellt mit dem
Objekten Eifelwall 7 eine sofort nutzbare Ersatzlösung für die Gruppe
zur Verfügung, verbunden mit der Option, anschließend bis Ende 2018
gegebenfalls das Objekt Luxemburger Straße 93 in Betrieb nehmen zu
können. Möglich war die Bereitstellung des leerstehenden Gebäudes
Eifelwall 7 durch die beschlossene Umplanung des dort vorgesehenen
Neubaus für das Historische Archiv. Durch die beschlossene Umplanung
verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten um rund sieben Monate.
In den vergangenen Wochen hatte Dr. Witich Roßmann, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Köln/Leverkusen verschiedene vermittelnde Gespräche zwischen dem “Autonomen Zentrum” und der Stadt Köln geführt.
Beide
nach umfangreicher Recherche vorgeschlagene Objekte stehen schon seit
einiger Zeit leer und sind aufgrund ihres baulichen Zustands für die
Stadt Köln weder nutzbar, noch sind sie aufgrund ihres geplanten
Abrisses befristet vermarktungsfähig.
Neues Historisches Archiv kann gebaut werden
Der in dem Nutzungsvertrag
und der Absichtserklärung fixierte Zeitplan stellt sicher, dass der neue
Baubeginn des Historischen Archivs eingehalten wird und auch die
städtebaulichen Ziele an beiden Stellen nicht gefährdet werden.
Endgültig wird das Gebäude Luxemburger Straße 93 im Jahr 2019 dann für
den bereits beschlossenen Ausbau des südwestlichen Inneren Grüngürtels
niedergelegt.
Das Gelände Wiersbergstraße 44 wird nach dem
vollständigen Auszug der Gruppe sofort für die Errichtung von
Unterrichtscontainern der benachbarten Kaiserin-Theophanu-Schule
hergerichtet. Dort beginnen dann die Arbeiten für den Umbau und die
Erweiterung der Schule auf insgesamt 1.020 Schülerinnen und Schüler mit
integriertem Ganztagesbetrieb und einer neuen Dreifach-Sporthalle. Dazu
müssen Klassenräume während der Bauzeit in Unterrichtscontainer
ausgelagert werden.
Der Nutzungsvertrag für das Gebäude Eifelwall 7
wurde heute, 19. August 2013, notariell beurkundet. Bestandteil der
Nutzungsvereinbarung ist unter anderem die Verpflichtung der Gruppe zum
freiwilligen rechtzeitigen Verlassen des Gebäudes. Die laufenden
Unterhaltungskosten des Gebäudes übernimmt die Gruppe des “Autonomen
Zentrums”.
Stadt Köln zeigt sich gesprächsbereit
Die Stadt Köln hat darüber hinaus schriftlich
angekündigt, unmittelbar nach dem ordnungsgemäßen, endgültigen und
friedlichen Auszug aus Kalk und dem Bezug des Gebäudes Eifelwall 7
Gespräche mit der Gruppe über eine anschließende, bis zum 31. Dezember
2018 befristete Nutzung des Gebäudes Luxemburger Straße 93 aufzunehmen.
Die Vertreter des “Autonomen Zentrums” hatten am 16. April 2010 die ehemalige Kantine von KHD
illegal besetzt. Versuche der damaligen Eigentümerin, die Besetzung zu
beenden, scheiterten. Im August 2011 hatte die Sparkasse KölnBonn, als
zwischenzeitliche Eigentümerin, mit dem Zusammenschluss der besetzenden
Autonomen, dem Schraps e. V., einen notariell beurkundeten, Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag hatten sich sowohl der Schraps e. V.
als auch zwei der Nutzer explizit zum freiwilligen, rechtzeitigen
Verlassen des Gebäudes verpflichtet und sich im Hinblick auf diese
Vertragspflicht außerdem der “sofortigen Zwangsvollstreckung”
unterworfen.
Am 11. März 2013 hatte die Sparkasse KölnBonn das
Vertragsverhältnis zum 30. Juni 2013 gekündigt. Bis spätestens zu diesem
Zeitpunkt waren die autonomen Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet,
sowohl das Gebäude als auch die Freifläche zu räumen, gelagerte
Gegenstände zu entfernen und die Immobilie zu verlassen.
Die
Immobilie befindet sich inzwischen im Eigentum der Stadt Köln, für die
das Gelände von zentraler Bedeutung ist. Das Gelände muss in wenigen
Wochen als Ausweichfläche für Unterrichtsräume der
Kaiserin-Theophanu-Schule hergerichtet sein. Die Schule wird
bedarfsgerecht mit einem Finanzaufwand von über 20 Millionen Euro für
1.020 statt bisher 850 Schülerinnen und Schüler ausgebaut und erhält
eine Dreifachsporthalle. Die entsprechenden Beschlüsse dazu stammen aus
den Jahren 2009 und 2011.
Der Ausbau der Schule steht im
Zusammenhang mit dem grundlegenden Entwicklungskonzept für den Stadtteil
Köln-Kalk. Ähnlich wie die bereits erfolgreiche Umgestaltung der
ehemaligen Industriebrache rund um die Kalker Hauptstraße (ehemalige
Chemische Werke Kalk) soll das Gelände rund um die ehemalige KHD-Kantine
einer neuen, zukunftsfähigen und qualitätsvollen Nutzung zugeführt
werden. Dazu gehört neben dem Ausbau des Bildungsangebotes vor Ort
insbesondere mit der Erweiterung der Kaiserin-Theophanu-Schule auch die
Einrichtung von Grün- und Spielflächen zu Gunsten der benachbarten
Wohnbereiche. Allein durch die Neugestaltung des Wohnbereichs Kalk sind
südlich der Kalker Hauptstraße jetzt bereits 1.000 neue Wohnungen
bezogen worden, zusätzliche Wohnungen sind auf dem ehemaligen
Huwald-Hammacher-Gelände/Robertstraße/Rolshover/Dillenburger Straße
projektiert. Der “Neue Kalker Süden” wurde vom Kölner
Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen, der entsprechende
Bebauungsplan wird im 3. Quartal 2014 rechtskräftig werden. Nach
Fertigstellung des Schulausbaus soll das Gelände Wiersbergstraße 44 auf
Dauer für den Grünzug mit integriertem Spielplatz genutzt werden.
Autor: Redaktion / Stadt Köln/ wikipedia.de
