AfD-Parteitag in Köln: Hier alle aktuellen Infos zu Demos, Veranstaltungen, Sperrungen und Hintergründe in der Übersicht! – UPDATE

Ein ganzes Wochenende Ausnahmezustand erwartet Köln. Der Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim Hotel am Heumarkt schlägt schon im Vorfeld große Wellen. 50.000 Demonstranten werden in der Domstadt erwartet. Insbesondere am Samstag könnte der gesamte Verkehr in der Kölner Innenstadt zum Erliegen kommen. Hier bei CityNEWS gibt es alle aktuellen Infos zu Demos, Veranstaltungen, Sperrungen und weitere Hintergründe!

An diesem Wochenende kommt auf Köln einiges zu. Während die Alternative für Deutschland (AfD) im Kölner Maritim Hotel am Heumarkt am Samstag und Sonntag, 22. und 23. April 2017, einen Bundesparteitag abhalten wird, werden in der ganzen Innenstadt tausende Menschen demonstrieren. Dies wird Auswirkungen auf den gesamten Bereich der Innenstadt haben – ein Verkehrschaos wird erwartet. Es wird davon abgeraten insbesondere am Samstag mit dem Auto in den Bereich der Innenstadt zu fahren. Dort wird mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet. Zahlreiche Straßen und die Deutzer Brücke werden für den Verkehr gesperrt. Auch vier KVB-Straßenbahnlinien und fünf Busverbindungen sind betroffen. Die Kölner Polizei rechnet mit 50.000 Demonstranten und befürchtet mögliche Ausschreitungen am Samstag. Bereits in der Vergangenheit war es bei Großdemonstrationen in Köln immer wieder zu Übergriffen und Ausschreitungen gekommen, sowohl aus der linken als auch aus der rechten Szene.

Polizei hat Sorge vor schweren Ausschreitungen und Terror

Bei der letzten Pressekonferenz der Polizei am Donnerstag, 20.05.2017 kündigte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies an, dass die Beamten “gegen jede Form der Gewalt gegen Personen oder Sachen […] zum Schutz der friedlichen Menschen entschlossen und konsequent vorgehen” werden. Mehr als 4.000 Beamte sollen am Wochenende eingesetzt werden. Zudem wird der Luftraum über der Domstadt gesperrt. Zu den genauen Plänen rund um den Einsatz während des AfD-Parteitags und den zahlreichen Protestaktionen äußerte er sich ebenfalls. So sollen auch Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer und die des Bundes den Großeinsatz unterstützen. Die Bundespolizei beobachtet die Lage an den Autobahnen und Bahngleisen, welche möglicherweise durch Demonstranten blockiert werden könnten. Positiv bewertete Kölns Polizeipräsident die Einigung der Bündnisse “Köln gegen Rechts” und “Köln stellt sich quer”, die sich einvernehmlich darauf einigen konnten, zeitlich getrennt voneinander am Heumarkt zu demonstrieren und Sternmärsche zu begehen.

Kölns Polizeipräsident: Wir machen uns große Sorgen

Ein besonderes Gefahrenpotential sieht die Polizei bei Demonstranten aus der linksextremen Szene. Mathies verlas zwei Posts aus den sozialen Netzwerken, in den zu Gewalt und zur Sabotage des AfD-Parteitags aufgerufen wird. Es gäbe auch Hinweise dafür, dass Linksextreme im Nachgang des AfD-Parteitags 2016 in Stuttgart nun am Wochenende in Köln “Rache für die dortigen polizeilichen Maßnahmen nehmen wollen”. Die Polizei habe sich auf viele denkbare Szenarien vorbereitet. “Für den Fall, dass extremistische Gewalttäter – wie etwa bei den Eskalationen in Frankfurt (bei denen ein Maritim-Hotel angegriffen wurde – Anm. d. Red.) – Polizisten, Polizeifahrzeuge und/oder Polizeieinrichtungen angreifen, halten wir u.a. Spezialkräfte, Wasserwerfer und Sammelstellen für Straftäter vor”, erklärte Mathies. Auch bei möglichen Verhinderungsblockaden wolle man konsequent durchgreifen. Trotz der intensiven Vorbereitungen auf den Großeinsatz am Wochenende macht sich Mathies große Sorgen.

Anschlagsdrohung und Terrorgefahr

Auch die Gefahr eines Anschlags auf Demonstranten ist nicht auszuschließen. Nach dem gezielten Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund vor gut einer Woche, heißt es in einem dritten Bekennerschreiben, dass am 22. April 2017 “buntes Blut fließen” werde. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass diese Drohung insbesondere gegen linke Demonstranten gerichtet ist. Einen Anschlag direkt anzukündigen und sich als Attentäter einer möglichen Entdeckung auszusetzen bewerten Sicherheitsbehörden allerdings skeptisch und betrachten dies als ungewöhnlich. Dies würde aber “die ohnehin schon hohe abstrakte Gefahr eines Anschlages” nicht weiter steigern.

Polizei informiert was erlaubt und was verboten ist!

Es liegen der Polizei Köln Erkenntnisse über Mobilisierungen der linken Szene, auch über die Grenzen von NRW hinaus, vor. Die Polizei rechnet damit, dass hierdurch auch gewaltbereite Personen angezogen werden. “Wir bereiten uns intensiv vor und werden alles daran setzen, Gewalt durch niedrigschwelliges, konsequentes Einschreiten mit starken Kräften frühzeitig zu unterbinden”, so die Polizei.

Eine abweichende, protestbehaftete Meinung darf ausschließlich friedlich, insbesondere mit kommunikativen Mitteln zum Ausdruck gebracht werden. Wer eine Versammlung aufsucht oder nutzt, um eine andere (politische) Meinungsäußerung aktiv zu verhindern, kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen und muss mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechnen. Die Polizei wendet sich an die Teilnehmer: “Wir appellieren an alle, die im Rahmen unserer Gesetze friedlich demonstrieren wollen: Halten Sie sich von gewaltbereiten Gruppierungen fern, lassen Sie sich nicht für illegale Aktionen instrumentalisieren!”

Problematische Protestformen

• Blockaden
  Beim Umgang mit Blockaden steht die Polizei vor einem schwierigen Abwägungsprozess. Diese Demonstrationsform kann zulässig sein, z. B. wenn sie angemeldet ist, nur symbolisch wirkt oder die davon ausgehenden Behinderungen nur sehr kurzzeitig sind. Die beabsichtigte Verhinderung einer anderen Versammlung oder des Parteitages einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes ist jedoch nicht erlaubt. Die Polizei wird daher grundsätzlich solche Blockaden unterbinden. In diesen Fällen müssen die Beteiligten mit der Einleitung von Strafverfahren rechnen, z. B. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§ 21) oder das Strafgesetzbuch (§ 240 Nötigung).
• Waffen, Vermummung, Gewalt
  Bei Versammlungen dürfen keine Angriffs- oder Schutzwaffen mitgeführt werden. Dazu zählen z. B. auch Helme. Darüber hinaus dürfen Versammlungsteilnehmer nicht “vermummt” sein. Wer sich gewaltbereiten Gruppierungen anschließt, sich an ihren “Laufspielen” beteiligt, sie anfeuert und ihnen Rückzugsräume schafft, ist in der Gefahr, unbeabsichtigt selbst in aggressive Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden und damit in die “Gewaltfalle” zu geraten.
• Einschließung (“Einkesselung”)
  Nicht nur aktive Gewalttäter, die aus einer Menschenmenge heraus agieren, sondern auch diejenigen, die solche Taten unterstützen, können sich wegen Landfriedensbruchs (§ 125 Strafgesetzbuch) strafbar machen. Im Demonstrationsgeschehen werden Gewalttaten häufig von Personengruppen begangen oder geplant. Diese Gruppen können durch die Polizei eingeschlossen werden, um anschließend individuell weitergehende Maßnahmen zu treffen. So kann beispielsweise eine Person in Gewahrsam genommen werden, um die Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern. Nach begangenen Straftaten kann die Polizei die Verdächtigen auch zur Identitätsfeststellung festhalten oder vorläufig festnehmen.

Erhebliche Einschränkungen für Autofahrer durch AfD-Parteitag

Bereits ab Donnerstag, 20.04.2017 werden erste Maßnahmen rund um den AfD-Parteitag zu bemerken sein. Zwischen 12 Uhr am Donnerstag, 20. April 2017 und 23 Uhr am Sonntag, 23. April 2017, dürfen Parkplätze rund um den Veranstaltungsort am Maritim Hotel, nicht benutzt werden. Davon sind die Pipinstraße, Rheingasse, Malzbüchel, die Marksmannsgasse, der Peter-Welter-Platz und der Heumarkt betroffen. Ab Donnerstag werden auch der Rheinufertunnel und Abschnitte der Rheinuferstraße bis zum Ende des AfD Bundesparteitags gesperrt und sind nicht zugänglich. 

Ab Freitag, 21.04.2017, um 5 Uhr morgens werden auch die Stolkgasse und “An den Dominikanern” für Polizeifahrzeuge benötigt. Diese bleiben bis 22 Uhr am Sonntagabend, 23.04.2017 gesperrt. Auch Fußballfans, die am Freitagabend zum Spiel des 1. FC Köln gegen Hoffenheim ins RheinEnergieSTADION möchten, haben mit Einschränkungen zu rechnen. Wer mit Bus oder Bahn zum Spiel möchte, sollte sich vor Fahrtantritt über die aktuelle Betriebslage informieren. Welche Bahnen wo und wann fahren, wird davon abhängen, ob zu diesem Zeitpunkt die Deutzer Brücke bereits gesperrt ist oder nicht. 

Die Polizei rät insbesondere am Samstag, 22.04.2017 davon ab, mit dem Auto in den Bereich der Innenstadt zu fahren. Das Gebiet sollte nach Möglichkeit weiträumig umfahren werden. Die Deutzer Brücke wird ab 7 Uhr den ganzen Tag über für Fußgänger und den Autoverkehr gesperrt sein. Wegen der geplanten Protestzüge der Demonstranten durch die Kölner City wird es neben den Sperrungen in direkter Nähe zum Heumarkt auch zu starken Beeinträchtigungen in weiteren Bereichen kommen. Davon betroffen sind unter anderem der Hohenzollernring zwischen Rudolfplatz und Friesenplatz, Chlodwigplatz, Neumarkt, Ebertplatz und der Bereich rund um den Kölner Dom. Dies gilt auch für den rechtrheinischen Stadtteil Deutz.

Bürgertelefon für Rückfragen

Ab dem 18. April 2017 wird die Polizei Köln Fragen von Bürgern, Touristen und Gewerbetreibenden telefonisch beantworten. Hierzu schaltet die Polizei zu folgenden Zeiten ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 0221-229-7777:

• 18. bis 21. April (8 bis 18 Uhr)
• 22. April (7 bis 21 Uhr)
• 23. April (8 bis 18 Uhr)

Bus- und Bahnverkehr der KVB massiv gestört

Dadurch, dass am Samstag ab 7 Uhr die Deutzer Brücke für Fahrzeuge und Fußgänger komplett gesperrt werden sind auch mehrere Stadtbahn- und Buslinien der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) betroffen.

• Die KVB-Linien 1, 7 und 9 deren Linienweg eigentlich über die Deutzer Brücke fährt enden aus westlicher Richtung kommend an der Haltestelle “Neumarkt” und nehmen auf der rechten Rheinseite von der Haltestelle “Deutzer Freiheit” die Fahrt wieder auf.
• Auch die Linie 5 fährt einen anderen Linienweg während des AfD-Parteitags. Sie endet dann nicht wie gewohnt am “Heumarkt”, sondern fährt ab “Dom/Hauptbahnhof” weiter zur Haltestelle “Reichensbergerplatz”.
• Ebenfalls von den massiven Einschränkungen betroffen sind die Buslinien 106, 132, 133, 136 und 146. Welchen genauen Streckenverlauf diese nehmen werden wird kurzfristig entschieden.

Polizei, Stadt Köln und KVB gehen davon aus, dass der öffentliche Personennahverkehr insbesondere am Samstag völlig zum Erliegen kommen könnte. Über die jeweils aktuelle Betriebslage wird die KVB am betroffenen Wochenende über ihre Homepage, Facebook und Twitter, über die Laufschrift an den Haltestellen sowie durch Mitarbeiter an den wesentlichen Haltestellen der rechts- und linksrheinischen Innenstadt informieren.

50.000 Teilnehmer bei Demonstrationen in der Köln erwartet

Ebenfalls auf dem Heumarkt findet die Kundgebung der “Frauen in Bunt” zwischen 9 und 18 Uhr statt. Die Frauen rufen dazu auf, während des Parteitages eine “Frauenkette” um das Maritim Hotel zu bilden. Unter dem Motto “Die AfD im Zaum halten” treffen sie sich am Reiterstandbild auf dem Heumarkt.

Am Inneren Grüngürtel treffen sich Karnevalsgesellschaften und Kölner Bands wie die Höhner, Cat Ballou und Brings. “Mir sin all Kölle” heißt das Motto dort. Zwischen Aachener Straße und Vogelsanger Straße findet ab 14 Uhr die Kundgebung der Karnevalisten statt. Diese wird u.a. vom 1. FC Köln und den Kölner Haien unterstützt. Es werden hier rund 10.000 Teilnehmer erwartet.

Der Chlodwigplatz ist ab 10:30 Uhr Ausgangspunkt für den Protestmarsch der KG Ponyhof unter dem Motto: “Bunt statt Bla”. Künstler wie der Frontmann von Kasalla Bastian Campmann oder Kabarettist Wilfried Schmickler haben sich angekündigt. Ab ca. 11 Uhr geht es als Protestmarsch über die Severinstraße zum Neumarkt.

Außerdem sollen ab 7 Uhr morgens zahlreiche Sternmärsche quer durch Köln stattfinden. Diese stehen unter verschiedenen thematischen Schwerpunkten:

• Ottoplatz (Bahnhof Deutz): Antirassismus, gegen die Festung Europa etc.
• Ebertplatz (Nippes): Feminismus, gegen LSBTI-Feindlichkeit, gegen reaktionäre Geschlechter- und Familienbilder (nicht nur) der AfD etc.
• Fischmarkt (Altstadt): Soziale Fragen, gegen neoliberale Politik etc.
• Chlodwigplatz (Südstadt): Bunt statt Bla
• Rudolfplatz (Innenstadt): Früh Aufstehen und aufs Rad! Gegen den AfD-Bundesparteitag (Treffpunkt für Fahradfahrer)

Geschlossene Geschäfte, eingeschränkte Gastronomie

Da die Polizei und Ordnungskräfte keinen einhundertprozentigen Schutz für Händler bieten könne, planen mehrere Geschäfte im Bereich der Innenstadt am Samstag nicht zu öffnen. Die betroffenen Läden haben Aushänge angebracht und möchten so die Kunden informieren. Jörg Hamel, Geschäftsführer des Handelsverbands, geht davon aus, dass noch mehr Händler sich spontan für die Schließung ihrer Geschäfte am Samstag entscheiden.

Stadtmarketing Köln hält dazu fest: “Der Kölner Handel möchte für die Kunden da sein! Im Hinblick auf das kommende Wochenende mit seinen umfangreichen Demonstrationen und den damit verbundenen Einschränkungen in der Kölner Innenstadt müssen sich viele nicht direkt betroffene Partner auf eine außergewöhnliche Situation einstellen. Vor allem der Handel rechnet am letzten Ferienwochenende unter diesen Rahmenbedingungen mit hohen Frequenzverlusten und Umsatzrückgängen.” Helmut Schmidt Vorstandsvorsitzender von Stadtmarkting Köln weiter: “Köln muss als Einkaufsmetropole in seiner Attraktivität weiter erhalten und entwickelt werden. Daher ist das Engagement des Handels gerade an diesem Wochenende von besonderer Bedeutung.”

Betroffen von den massiven Sicherheitsvorkehrungen rund um den AfD-Parteitag sind auch dutzende Gastronomen. Rund 50 Gastronomiebetriebe, die zwischen Kölner Dom und “Blaubach” angesiedelt sind, dürfen am Samstag zwischen 7 und 22 Uhr keine Tische, Stühle und Bänke im Außenbereich aufstellen. Damit möchte die Polizei verhindern, dass Demonstranten diese Gegenstände als Wurf- oder Angriffsgeschosse bei möglichen Ausschreitungen benutzen könnten.

Das geschah im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags

Mit dem Bundesparteitag am 22. und 23. April 2017 will die AfD den Wahlkampfendspurt für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einläuten und sich im Hinblick auf die Bundestagswahlen im September formieren. Die Partei wird allerdings gegenwärtig von schlechten Umfragewerten belastet. Nach einer Skandalrede von Björn Höcke im Januar in Dresden (unter anderem bezeichnete er das Berliner Holocaust Denkmal als “Denkmal der Schande”), steht die Partei wie bereits vor zwei Jahren vor einer Zerreißprobe und durchlebt ein bundesweites Umfragetief.

Vor zwei Jahren hatte sich Frauke Petry im parteiinternen Machtkampf gegen Parteigründer Bernd Lucke durchgesetzt, der sich folglich aus der Partei zurückzog. Nun muss Bundesvorsitzende Petry selbst um ihre Zukunft an der Parteispitze fürchten. Zwischen den “Realos” der Partei um die Bundesvorsitzende und den rechten Fundamentalisten der Partei um Höcke und Alexander Gauland ist ein offener Machtkampf entbrannt. Gegen Höcke läuft nach seiner Rede in Dresden ein Parteiausschlussverfahren. Der Ausgang dieses Verfahrens ist völlig offen. Höcke hatte angekündigt auf eine Teilnahme am Bundesparteitag in Köln verzichten zu wollen. Überraschend hat die Bundesvorsitzende Frauke Petry am Mittwoch (19.04.2017) in einer Videobotschaft verkündet, dass sie “weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung an einem Spitzenteam zur Verfügung” stehe. Als Grund dafür gab sie innerparteiliche Streitigkeiten an.

AfD verklagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte im Februar diesen Jahres in mehreren Statements und Reden den geplanten Bundesparteitag der AfD in Köln scharf kritisiert. “Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist”, sagte die Oberbürgermeisterin. Daraufhin versuchte die AfD über eine Unterlassungserklärung Kölns OB einen “Maulkorb” zu verpassen. Dies scheiterte allerdings.

Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln steht es Henriette Reker frei, sich “im politischen Meinungskampf zu dem geplanten Parteitag auch pointiert kritisch zu äußern”. Dabei dürfe Kölns OB aber nicht auf “städtische Personal- oder Sachmittel zurückgreifen, die ihr zur Erfüllung amtlicher Aufgaben zur Verfügung stünden”. Das Neutralitätsgebot sei nicht eingehalten worden, weil Stadtmitarbeiter an dem Statement dienstlich mitgewirkt hätten. Das Gericht gab damit dem Antrag der AfD teilweise statt. Die Stadt Köln wird die im Eilverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts prüfen und entscheiden, ob Rechtsmittel eingelegt werden.

Zahlreiche Proteste gegen Parteitag in Köln

In den Wochen vor dem Parteitag protestierten auch viele andere Größen der Rheinmetropole und des Karnevals gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag. Bands wie die Höhner, Brings, Bläck Fööss und Kasalla und weitere Prominente wie Marita Köllner und Bernd Stelter meldeten sich mit einem Brief zu Wort und forderten eine Absage der Veranstaltung. Auch über die sozialen Medien war gegenüber des Maritim Hotels ein Shitstorm entbrannt. Darüber hinaus wurden einige Mitarbeiter des Hotels bedroht. Auch zahlreiche Kölner Gastronomiebetriebe beteiligen sich an den Protestaktionen und servierten das Kölsch in der letzten Zeit auf Bierdeckeln mit dem Spruch Kein Kölsch für Nazis.

Trotz aller Anstrengungen und Proteste der verschiedenen Gegner des Bundesparteitags der AfD konnte dieser nicht verhindert werden. Nach Angaben des Maritim Hotels sei es “nach eingehender juristischer Prüfung” nicht möglich von dem mit der AfD geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Das Angebot der Hotelkette an die Partei kostenfrei aus dem Vertrag mit dem Kölner Hotel zurückzutreten, lehnte diese ab.

Berichterstattung vom AfD-Parteitag schwierig

Wie auch bei vergangenen Veranstaltung müssen Journalisten davon ausgehen, nicht wie geplant von den Ereignissen des Parteitags berichten zu können. Zahlreichen Redaktionen, auch aus Köln, wurde bereits im Vorfeld eine Akkreditierung verwehrt. Als Begründung dafür wurden zumeist mangelnder Platz und Sicherheitsbedenken angeführt.

Übersicht: Das sind die Demos, Sperrungen und Einschränkungen

Diese Kundgebungen sind am Samstag geplant:

• Zwischen 11 und 17 Uhr plant Köln stellt sich quer seine Kundgebung am Heumarkt. Zu dem Bündnis gehört auch die AG Arsch huh. Ein Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Musikwagen und bis zu 30.000 Demonstranten soll ab 13 Uhr beginnen.
• Ebenfalls am Heumarkt will das Bündnis Köln gegen Rechts demonstrieren. Ab 7 Uhr sind Sternmärsche geplant. 15.000 Teilnehmer werden hier erwartet.
• Die Kundgebung der Frauen in Bunt ist zwischen 9 und 18 Uhr am Heumarkt geplant.
• Der Chlodwigplatz ist ab 10:30 Uhr Ausgangspunkt für den Protestmarsch der KG Ponyhof. Ab 11:15 Uhr geht es über die Severinstraße zum Neumarkt, wo die Kundgebung “Bunt statt Bla” stattfinden sollen.
• Am Inneren Grüngürtel treffen sich Karnevalsgesellschaften und Kölner Bands wie die Höhner, Cat Ballou und Brings ab 14 Uhr. Mir sin all Kölle heißt das Motto dort. Zwischen Aachener Straße und Vogelsanger Straße findet ab 14 Uhr auch die Kundgebung der Karnevalisten statt. Diese wird u.a. vom 1. FC Köln und den Kölner Haien unterstützt. Es werden hier rund 10.000 Teilnehmer erwartet. Geplant ist ein “Aufzug” der Gesellschaften von der Vogelsanger Straße in Richtung Aachener Weiher vor die Bühne. Für die Moderation der Kundgebung hat sich die Moderatorin Bettina Böttinger bereit erklärt, die so ihre Verbundenheit zu Köln und der Initiative zeigt. 

Die Einschränkungen im Überblick:

• Ab Donnerstabend darf bis Sonntagnacht im direkten Umkreis des Maritim Hotels nicht geparkt werden.
• Von Freitagmorgen (5 Uhr) bis Sonntagabend (22 Uhr,) werden “Stolkgasse” und “An den Dominikanern” für Polizeifahrzeuge benötigt.
• Die Deutzer Brücke wird Samstag für den gesamten Verkehr gesperrt.
• Am Samstag wird es großflächige Halteverbote rund um Heumarkt, Neumarkt, Hohenzollernring, Appellhofplatz, Komödienstraße, Trankgasse, Kurt-Hackenberg-Platz und Bechergasse geben.
• Die KVB-Linien 1, 7 und 9 enden linksrheinisch an der Haltestelle “Neumarkt” und rechtrheinisch an der Haltestelle “Deutzer Freiheit”. Die Linie 5 endet am “Reichensbergerplatz” und nicht am “Heumarkt”.